Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Juni 2024

veröffentlicht am 02.06.2024

Die Gemeindevertretung tritt am Dienstag, den 4. Juni 2024, um 19:30 Uhr zur 5. Sitzung der laufenden Wahlperiode im Gemeindehaus zusammen. Dazu sind Bürgerinnen und Bürger wie immer herzlich eingeladen. Die Tagesordnung ist bereits mit angefügten Ergänzungen an alle Meezener Haushalte verteilt worden. Ein zusätzlicher TOP „Schleswig-Holstein Netz AG - Beratung über Aktienbeteiligung“ wird nach der ersten Einwohnerfragestunde eingeschoben.
Die „Windpark Poyenberg GmbH & Co. KG“ bekommt in der Sitzung die Möglichkeit, ihr Projekt vorzustellen. Siehe hierzu im untigen „Bericht über die Mitgliederversammlung der AWG am 15. Mai 2024“ die Ausführungen zum TOP „Ausblick 2024/25“.
Am Ende der Sitzung folgen die Anfragen aus der Gemeindevertretung sowie weitere Fragen und Anregungen aus der Einwohnerschaft.

Zur Tagesordnung
PDF-Datei öffnen

Zur Tagesordnung samt Anlagen und Protokoll
Weiterleitung zum Sitzungsdienst des Amtes Mittelholstein

Bericht über die Mitgliederversammlung der AWG am 15. Mai 2024

veröffentlicht am 02.06.2024

Nach dem Jahresbericht 2023/2024 über die Aktivitäten der AWG und der Fraktionsarbeit in der Gemeindevertretung, vorgestellt von Hartmut Ralf, wurde ausführlicher diskutiert über das
• vorschnell angekündigte Wärmenetz, welches sich nach genauerer Kalkulation als nicht umsetzbar erwies, und die dadurch verpasste Chance für ein ganzheitliches Quartierskonzept.

• Ein weiteres wichtiges Thema waren die mit dem geplanten Neubaugebiet verbundenen Probleme bzw. Kosten, was Entwässerung, Straßenführung, Parkplätze und die Verkehrssicherheit in Kreuzungsbereichen betrifft. Weitere Aktivitäten in dieser Angelegenheit wurden zugesagt. Die AWG signalisiert zu diesem kostenintensiven Vorhaben der Gemeinde nach wie vor Kooperations- und Gesprächsbereitschaft.

• Nicht nachvollziehbar war die Ablehnung unseres Antrags zur Einführung einer Tempo 30-Zone, zumal auch der Bürgermeister für unseren Antrag gestimmt hatte.

• Lobend hervorgehoben wurden der „Lebendige Adventskalender“, der erfolgreiche Weihnachtsmarkt sowie die gelungene Silvesterfeier am Gemeindehaus.

• Begeistert waren alle von der interessanten Führung durch den Naturschutzring Aukrug im Herbst 2023

Nach der Aussprache über den Jahresbericht folgte der Kassenbericht unserer Schatzmeisterin Monika Weber. Die Bilanz ist, dank vieler Spenden, weiterhin ausgeglichen. Nach dem positiven Bericht des Kassenprüfers wurde der Vorstand von der Mitgliederversammlung entlastet.
Unter dem TOP „Wahlen der Vorsitzenden“ wurde Hartmut Ralf wieder zum Vorsitzenden, Christa Limmer zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Unter dem TOP „Ausblick 2024/25“ wurde u. a. folgendes besprochen:

• Die Ziele aus dem Wahlprogramm sollen weiterverfolgt und - wenn möglich - umgesetzt werden.

• Hartmut Ralf gab einen Überblick über die weitere Regionalplanung Windenergie mit Folien des Innenministeriums vom 11.01.2024 zu folgenden Inhalten:

• Ziele von Bund und Land, Änderungen des Kriterienkatalogs, Beibehaltung der Rotor-In-Planung in S-H, Beschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Vorrangflächen, erster Entwurf mit Vorrangflächen im Übermaß führt zu Konflikten im Übermaß, nach Landesregelung zur Gemeindeöffnungsklausel soll der überplanbare Bereich 9 % der Landesfläche betragen (3 % Vorranggebiete + 6 % per Gemeindeöffnungsklausel).

• Abschließend wurde auf die Aktivitäten der kürzlich eingetragenen „Windpark Poyenberg GmbH & Co. KG“ eingegangen. Die 10 Kommanditisten wollen im Buckener Au-Tal südlich der L 123 auf den Potenzialflächen 2020 der drei Gemeinden Grauel, Poyenberg und Meezen (PR3_STE_009 und PR3_STE_011) einen sog. Bürgerwindpark errichten. Auf Sitzungen der Gemeindevertretungen wurden die Planungsabsichten anhand folgender Karte dargelegt:

Die Flurkarte zeigt zwar die einzelnen Flurstücke, aber die Potenzialflächen (durchgezogene gelbe Linien) sind kaum zu erkennen. Zudem geht der Projektierer davon aus, dass die Rotoren der Windräder über die Potenzialflächen-Grenzen hinausragen können („Rotor-Out“), denn die gestrichelten gelben Linien sollen eine 80 m breite Pufferzone um die Potenzialflächen markieren. Dies deckt sich nicht mit der Beibehaltung der Rotor-In-Planung der Landesregierung. Wesentlich klarer und übersichtlicher dagegen ist die Karte des Regionalplans 2020:

Bei der Abwägung ist noch zu berücksichtigen, dass ein Abstand von 1000 Metern zur Ortslage einzuhalten ist, so dass sich die Meezener Fläche PR3_STE_009 fast halbieren wird:

Da die drei Gemeinden derzeit nicht daran interessiert sind, Flächen mit Hilfe der Gemeindeöffnungsklausel zu beantragen, besteht aktuell kein Handlungsbedarf, denn die Regionalplanung wird laut Prognose endgültig erst 2026/27 abgeschlossen sein. Gleichwohl sollte die weitere Entwicklung aufmerksam beobachtet werden.