Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“

veröffentlicht am 18.07.2023

Liebe Leserinnen und Leser,
die AWG Meezen unterstützt die Volksinitiative zur Rettung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein.
Bisher waren Bürgerentscheide gegen Beschlüsse einer Gemeindevertretung eingeschränkt möglich. Ende März 2023 verabschiedete der Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit eine Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. Demnach ist ein Bürgerentscheid über einen Aufstellungsbeschluss im Rahmen der Bauleitplanung nicht mehr möglich, wenn dieser mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder beschlossen wurde. D. h., der Meezener Bürgerentscheid, den wir 2012 initiiert hatten, wäre nicht möglich gewesen, wir hätten keine Möglichkeit gehabt, uns gegen die Windräder zu wehren.
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ will das Gesetz, das die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erschwert, einschränkt oder sogar ausschließt, rückgängig machen. Ein Bündnis aus über dreißig Organisationen und Initiativen trägt diese Volksinitiative. Mit dabei sind die Oppositionsparteien SPD und SSW, Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und NABU sowie Mehr Demokratie, Open Petition und viele andere mehr.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein wichtiger Bestandteil der (direkten) Demokratie, die in den Gemeinden und Städten zur Lösung unterschiedlicher Interessen beitragen. Bürgerbegehren ermöglichen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen.
Damit sich der Landtag mit der Forderung auseinandersetzt, braucht die Initiative 20.000 Unterschriften bis zum 15. September. Bitte machen Sie mit.
Laden Sie einfach das Unterschriften- blatt herunter, motivieren Sie Freunde und Familie zum Unterschreiben und schicken Sie die Seiten zurück an:

Mehr Demokratie e.V.
Fleethörn 7 c/o Fleet7
24103 Kiel

Alle weiteren Informationen finden sich auf der Webseite https://rettet-den-buergerentscheid.de

Zum Unterschriftenblatt
Weiterleitung zu „Mehr Demokratie e.V.“

Bleibt das Gesetz, werden viele Bürgerinnen und Bürger in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung ihrer Gemeinden haben. Zeigen Sie der Politik, dass Sie weiterhin mitbestimmen wollen. Retten wir die Zukunft von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Schleswig-Holstein! (Text größtenteils abgerufen aus https://rettet-den-buergerentscheid.de und https://www.openpetition.de/blog/blog/2023/07/06/rettet-den-buergerentscheid-volksinitiative-schleswig-holstein)