Erfolgreiche Unterschriftensammlung in Hohenwestedt und Aukrug

Veröffentlicht am 22.01.2017

Volksinitiativen fordern Mitbestimmungsrecht der Gemeinden bei der Ausweisung von Windvorranggebieten und größere Abstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen

Am 6. Dez. 2016 wurden die neuen Windvorranggebiete im Regionalplan-Entwurf vorgestellt, ohne dass die Gemeinden bzw. Bürger ein Recht hatten, darüber mitzubestimmen. Ebenso wurden Abstände vom Land bestimmt – eine politische Entscheidung, die die Risiken für die Menschen außer Acht lässt.

Am 9. Dez. 2016 startete der gemeinnützige Verein „Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein“, Mitglied im Bundesverband „Vernunftkraft e.V.“ zwei Volksinitiativen mit dem Ziel, jeweils 20.000 Unterschriften von Stimmberechtigten zu sammeln, damit sich der Landtag mit den Fragen der Mitbestimmung und der Abstandsregelung befassen muss. Gefordert werden Abstände, die, wie in Bayern, der zehnfachen Höhe einer Windkraftanlage entsprechen. Künftige Windräder werden zumeist eine Gesamthöhe von 175 bis 200 Meter haben. Ein Abstand gemäß der 10∙H-Regel müsste demnach 1,75 bis 2 Kilometer betragen. In Schleswig-Holstein dagegen sind im Moment Mindestabstände von 400 m zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen sowie 800 m zu Wohnsiedlungen festgelegt, egal wie hoch die Anlagen sind.

Landesweit wurden am 14. Januar an vielen Orten, bei kriechender Kälte, Unterschriften gesammelt.

Mitglieder der Bürgerinitiative Naturpark Aukrug betreuten einen Stand vor MARKANT in Aukrug.

Mitglieder der Nienborsteler Bürgerinitiative Windjammer e.V. sammelten vor EDEKA in Hohenwestedt.

Der Aktionstag wurde tags zuvor in der örtlichen Presse angekündigt (in der Beilage der Landeszeitung und im Holsteinischen Courier) und trug zur Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger bei. An beiden Orten gab es viel Zuspruch, so dass viele die beiden Volksinitiativen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Das Ziel sind jeweils 20.000 Unterschriften landesweit. Davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb müssen weitere Aktionen folgen.

Ausführliche Informationen zu den Volksinitiativen und Downloads der Plakate und der Unterschriftenlisten, mit entsprechenden Gesetzestext-Entwürfen auf der Rückseite, finden sich hier:

www.VI-Mitbestimmung.de

www.VI-Abstand.de