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Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 5. September 2023

Veröffentlicht am 31.08.2023

Die Gemeindevertretung tritt am Dienstag, den 5. Sept. 2023, um 19:30 Uhr zur 2. Sitzung der laufenden Wahlperiode im Gemeindehaus zusammen. Dazu sind Bürgerinnen und Bürger wie immer herzlich eingeladen.
Nach den Punkten „Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden“ sowie der „Einwohnerfragestunde I“ wird die Gültigkeit der Gemeindewahl beschlossen und der Bericht über bisherige Haushaltsüberschreitungen zur Kenntnis genommen.
Danach folgen drei Punkte, die von der AWG eingebracht wurden:
Unter TOP 9 folgt ein Sachstandsbericht zum Wärmenetz Meezen mit Informationen u. a. zu einer Machbarkeitsstudie, den Planungskosten sowie dem weiteren Vorgehen.
Unter TOP 10 soll der Antrag der AWG - Erstellung eines kommunalen Wärmeplans - beraten werden. Zur Antragsbegründung:
Die Bundesregierung beabsichtigt, alle Städte und auch kleine Gemeinden zur kommunalen Wärmeplanung zu verpflichten. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 16.08.2023 ist damit zu rechnen, dass das Wärmeplanungsgesetz (WPG) bis spätestens 2028 für alle Städte und Gemeinden verbindlich wird.¹⁾
Insofern wäre es klug, noch im Jahr 2023 die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans zu beschließen und die attraktive Impulsförderung des Bundes zu beantragen; denn
„Bis zum 31. Dezember 2023 können Kommunen für die Erstellung von kommunalen Wärmeplänen durch fachkundige externe Dienstleister*innen 90 Prozent Förderung erhalten. Bei einer Antragstellung ab dem 1. Januar 2024 beträgt der Zuschuss dann 60 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben.“²⁾